Du liegst im Freibad – und findest später ein Video von Dir im Netz. Heimlich gefilmt mit einer Kamerabrille, ohne Deine Zustimmung. Datenschützer*innen warnen: Das geht mit dieser neuen KI-Technik extrem leicht. Über Facebook, Tiktok und Instagram sind die Aufnahmen in Sekunden hochgeladen und bekommen ein riesiges Publikum.^[1]

Um unsere Privatsphäre zu schützen, müssen Justizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) und die Bundesnetzagentur jetzt handeln – denn die Brillen verbreiten sich rasant. Das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie fordert auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact: Spannerbrillen verbieten! Mach mit.

Du sonnst Dich auf der Wiese, gehst auf eine Demo oder triffst Freundinnen und Freunde. Und plötzlich machen Aufnahmen von Dir im Netz die Runde. Du im Bikini oder mit Plakat auf einer Demo. Der Moment, wo Du auf der Treppe gestolpert bist. Du hast nichts gemerkt. Und niemand hat Dich gefragt.

Private Momente werden öffentlich, gefilmt mit so genannten Smart Glasses, die aussehen wie eine ganz normale Brille. Eine Kamera im Gesicht eines anderen Menschen ist kein harmloses Spielzeug. Sie darf nicht zum neuen Normal werden.
Deshalb fordern wir:

1. Kamerabrillen, die heimliches Filmen ermöglichen, konsequent vom Markt nehmen. Die zuständige Bundesnetzagentur muss bestehende Verbote durchsetzen. Getarnte Kameras gehören nicht in den Alltag – ein winziges, leicht zu übersehendes oder abdeckbares Licht reicht nicht als Hinweis. Kamerabrillen, die heimliche Aufnahmen ermöglichen, dürfen nicht auf den Markt und müssen aus dem Handel genommen werden. Mit Paragraph 8 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG) gibt es bereits ein Instrument gegen als Alltagsgegenstände getarnte Aufnahmegeräte – es muss konsequent auch auf Kamerabrillen angewendet werden.
2. Schutzlücken gegen heimliche Aufnahmen schließen. Die Bundesregierung muss für klare gesetzliche Grenzen sorgen. Menschen müssen überall wirksam vor gezielten und verdeckten Aufnahmen geschützt werden – besonders dort, wo sie verletzlich sind oder sich unbeobachtet fühlen: im Freibad, in Schulen, medizinischen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Niemand darf zum Rohmaterial für Social Media, KI-Anwendungen oder digitalen Pranger werden. Wer Menschen heimlich aufnimmt oder solche Aufnahmen verbreitet, muss künftig überall mit empfindlichen Strafen rechnen – nicht nur in geschützten Räumen.
3. Klare Grenzen für neue Aufnahmetechnologien. Hersteller*innen müssen vor dem Verkauf nachweisen, dass ihre Produkte verbindliche Anforderungen an Erkennbarkeit, Datenschutz und IT-Sicherheit erfüllen. Aufnahmen müssen eindeutig erkennbar sein. Es darf keine automatisierte Übertragung, Veröffentlichung, Gesichtserkennung oder Profilbildung ohne Dein Einverständnis und eine klare Rechtsgrundlage geben. Grundrechte gehen vor Technologiehype!

Wenn Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt nicht handeln, akzeptieren sie eine Zukunft, in der jeder Blick eine Aufnahme sein kann. Auch im digitalen Zeitalter muss gelten: Man filmt andere Menschen nicht anlasslos und ohne ihre Einwilligung – und wer es doch tut, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das gilt auch für Hersteller*innen, die solche Brillen verkaufen.

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