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Im Jahr 2025 lag das Finanzierungsdefizit bei 31,9 Milliarden Euro und der Investitionsrückstand bei 231,2 Milliarden Euro – beides sind Rekordwerte. Neun von zehn Kommunen arbeiten defizitär.
Die Folge sind Kürzungen, die viele Menschen in ihrem Alltag zu spüren bekommen: Kein verlässlicher Nahverkehr, die Sanierung des Schulgebäudes lässt auf sich warten und das Schwimmbad ist von Schließung bedroht. Das sind nur einige Beispiele, an denen sich die kommunale Finanzkrise zeigt.
Doch das muss nicht sein! Statt Kürzungen brauchen Kommunen zusätzliche Einnahmen. Eine faire Besteuerung hoher Vermögen könnte den Kommunen Luft verschaffen und sie wieder handlungsfähig machen. Schon zwei Prozent auf Vermögen ab 100 Millionen Euro bringen nach Greenpeace-Berechnungen jährlich rund 25 Milliarden Euro – Geld, das die Kommunen dringend brauchen. Eine 50.000-Einwohner-Stadt hätte 15 Millionen Euro pro Jahr mehr in der Kasse.
Wichtig ist, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Damit alle davon profitieren, müssen die Einnahmen über den Länderfinanzausgleich sowie den kommunalen Finanzausgleich an die Kommunen weitergeleitet werden.
Werden Sie aktiv und fordern Sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, Superreiche durch eine Milliardärssteuer in die Verantwortung zu nehmen!
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