wenn dir drei verschiedene Lehrer:innen eine mangelhafte Leistung bescheinigen, ist Nachhilfe fällig. Genau das heißt es jetzt für Deutschland.

Die Transparenz- und Antikorruptionsmaßnahmen unseres Landes wurden kürzlich von EU, GRECO (Europarat) und OSZE bewertet – und das Ergebnis ist eindeutig: dreimal mangelhaft.

➡️ Parteienfinanzierung: mangelhaft.
➡️ Regeln zu finanziellen Interessenkonflikten: mangelhaft.
➡️ Allgemeine Transparenzstandards: insgesamt ungenügend.Besonders schlecht schneidet Deutschland bei der Vermögenstransparenz von Spitzenpolitiker:innen ab – genauer: bei der Vermögensintransparenz.

Warum diese Rügen? Die Analyse von abgeordnetenwatch zeigt, wo Deutschland bei der Vermögenstransparenz versagt.

📣 Lies hier unsere Analyse

In ihren Berichten kritisieren die europäischen Korruptionswächter:innen konkret:

fehlende Offenlegungspflichten für Bundesminister:innen und hochrangige Entscheidungsträger:innen der Exekutive;

ungenügende Transparenzpflichten für Abgeordnete – etwa durch die unrealistische Beschränkung auf Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent;

mangelnde Unabhängigkeit der Kontrolle sowie lückenhafte Durchsetzung bei Verstößen.

Diese Kritik ist nicht neu. Seit Jahren fordern wir als Transparenzorganisation, dass Spitzenpolitiker:innen ihr Vermögen und ihren Aktienbesitz offenlegen. Passiert ist: leider zu wenig. 

Deswegen haben wir im Juni eine neue Petition gestartet: „Vermögen offenlegen – Vertrauen zurückgewinnen: Keine Politik für den eigenen Geldbeutel!“.Bereits mehr als 21.000 Menschen rufen mit uns den Bundestag und die Bundesregierung auf: „Machen Sie Schluss mit den Interessenkonflikten im Verborgenen und schaffen Sie Vermögenstransparenz!” 

Sei jetzt dabei und unterschreibe die Petition 💜 

Wir brauchen viele Unterschriften für ein starkes Signal – denn von allein bewegt sich hier nichts. Trotz negativer Schlagzeilen rund um den Aktienbesitz von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und die Lobbynähe des Kabinetts Merz sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, finanzielle Interessenkonflikte abzuschaffen. Auch nicht nach einer kürzlichen Anfrage der Grünen.Damit Vermögenstransparenz endlich auf die Agenda kommt, müssen wir der Politik Nachhilfe geben und gemeinsam den Druck erhöhen – jetzt!

Vielen Dank für deinen Einsatz gegen käufliche Politik!

Herzliche Grüße

Lara Louisa Siever

Verantwortlich für Kampagnen und politischen Dialog bei abgeordnetenwatch

P.S.: Politik verstehen, Demokratie stärken!

Erhalte jede Woche exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und politischen Zusammenhängen – für mehr Transparenz, Teilhabe und Kontrolle.Jetzt den abgeordnetenwatch-Newsletter abonnieren!