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die AfD greift an. Gestern hat sie im Bundestag einen Antrag eingebracht, um der Amadeu Antonio Stiftung alle Fördergelder zu streichen. Die Stiftung engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der Antrag der AfD ist Teil einer großen Diffamierungskampagne gegen NGOs. Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert die Amadeu Antonio Stiftung von Union und SPD: Zivilgesellschaftliches Engagement braucht politischen Rückhalt. Schließe Dich jetzt an!
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Gestartet von: Lars Repp (Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung)
AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!
An: Die Bundesregierung, insb. Karin Prien (CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister des Innern), Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD)
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Die rechtsextreme AfD greift die Amadeu Antonio Stiftung an – und damit die Demokratiearbeit in ganz Deutschland. Die Amadeu Antonio Stiftung ist eine als gemeinnützig anerkannte deutsche Stiftung mit dem Ziel, die deutsche Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu stärken.
Mit einem Antrag im Bundestag will die AfD erreichen, dass der Amadeu Antonio Stiftung alle staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Was wir jetzt erleben, ist eine Strategie, die in anderen europäischen Ländern erprobt ist – Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und ihre Arbeit gezielt zu behindern. Es ist kein Angriff auf eine einzelne Stiftung, sondern auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Deshalb appellieren wir gemeinsam an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD und die Bundesregierung: Lassen Sie das nicht zu. Schützen Sie die Arbeit für eine resiliente Demokratie in Deutschland.
Wir fordern:
1. Keine Bühne für rechtsextreme Diffamierung
Weisen Sie Anträge und Redebeiträge, die zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren oder delegitimieren, entschieden zurück. Das Parlament darf nicht zur Bühne für rechtsextreme Propaganda werden.
2. Schutz der Demokratieförderung
Sichern Sie die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft und unabhängig von parteipolitischen Angriffen. Demokratiearbeit ist kein Luxus, sondern die Grundlage einer wehrhaften Demokratie.
3. Anerkennung der Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie
Überall in Deutschland setzen sich Menschen in Initiativen, Vereinen und Projekten für Demokratie und Menschenrechte ein. Sie beraten, bilden, schützen, helfen – und tragen so die Demokratie. Sie müssen verlässliche Rahmenbedingungen für dieses Engagement schaffen – es schützen und als unverzichtbare Säule der Demokratie anerkennen.
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„Eine lebendige Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen. Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vereinen, Initiativen und Projekten im ganzen Land. Wenn diese Arbeit politisch angegriffen oder finanziell ausgetrocknet wird, verliert die Demokratie ihr Rückgrat.
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Seit Jahren sind wir Ziel rechtsextremer Kampagnen, weil wir uns klar gegen Hass und Hetze positionieren – und die AfD als das benennen, was sie ist: eine rechtsextreme Partei, die unsere demokratische Gesellschaft gefährdet.
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Nun sollen uns die staatlichen Projektfördermittel entzogen werden – wegen unserer Haltung, unserer Arbeit und unseres Ziels, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dieser Förderstopp würde einen herben Rückschlag für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und das Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.
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Dieser Angriff zielt auf die Amadeu Antonio Stiftung, aber meint alle, die sich für eine lebendige Demokratie einsetzen. Er hat nur einen Zweck: die demokratische Zivilgesellschaft Schritt für Schritt auszuschalten. Das darf nicht passieren.
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Unterzeichne jetzt – für eine starke, wehrhafte und lebendige Demokratie.“
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Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact, aber wird durch WeAct-Campaigner*innen unterstützt. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Dich mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.
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Vielen Dank und herzliche Grüße
Dein Campact-Team
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