Auch Konzerne müssen Steuern zahlen

Apple, Starbucks oder Amazon – viele Großkonzerne zahlen kaum Steuern. Die EU will das ändern. Doch Finanzminister Scholz (SPD) lässt die Konzernsteuer-Richtlinie schleifen – Deutschland blockiert. Gerade für die SPD eine unhaltbare Einstellung. Machen Sie Scholz klar, dass auch Konzerne Steuern zahlen müssen.

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wir werden ausgetrickst. Internationale Großkonzerne drücken sich davor, ihre Steuern zu zahlen – und das ganz legal. Wie Hütchenspieler verschieben sie ihre Gewinne, bis scheinbar nichts mehr da ist. Deutschland verliert so 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Und das jedes Jahr. Geld, das dringend benötigt wird, um etwa Lehrer/innen oder Pflegekräfte einzustellen.
[1] Jetzt will die EU Apple, Starbucks und Co. endlich zu mehr Transparenz verpflichten – und zum Steuerzahlen.[2] 

Bislang verhinderte Ex-Finanzminister Schäuble (CDU) das Transparenz-Gesetz – das war wenig überraschend. Aber dass ausgerechnet sein SPD-Nachfolger Olaf Scholz jetzt nicht zupackt, ist echt ein Ding. Die EU schaut auf Deutschland: Sorgt es mit einem SPD-Minister endlich dafür, dass Konzerne ihre Steuern zahlen? Noch vor wenigen Wochen kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles an, den „digitalen Kapitalismus“ zu bändigen. Sie wolle Steuerflucht von Großkonzernen verhindern. Und sie erkannte richtig: „Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?“[3]

An der SPD-Basis rumort es noch immer. Wir müssen den Sozialdemokraten jetzt zeigen: Wenn ihr nicht zu eurem Wort steht, bekommen das alle mit! Das Transparenz-Gesetz ist für Scholz und Nahles die Chance zu beweisen, wie ernst sie es mit ihrer Erneuerung meinen. In anderthalb Wochen tagen die EU-Finanzminister/innen das nächste Mal – sie könnten das Gesetz sofort auf den Weg bringen. 

Deswegen müssen wir schnell handeln. Fordern Sie von Scholz, sich in der EU für das Gesetz stark zu machen. Kurz vor dem Treffen der EU-Finanzminister/innen übergeben wir ihm die Unterschriften. Mit dabei ist auch eine aufblasbare Steueroase. Sie zeigt deutlich, was wir nicht wollen: einen gemütlichen Rückzugsort für unsere Steuergelder. Machen Sie die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit stark und unterzeichnen Sie unseren Appell.

Jetzt hier den Appell unterzeichnen

Ob Panama oder Paradise – die Steuerskandale der letzten Jahre hatten kaum Folgen für Mega-Konzerne. Sie drücken sich weiter um ihre Steuern. Das geht nur, weil sie ihre Aktivitäten, Gewinne und gezahlten Steuern nicht in allen Ländern offenlegen müssen. Die genauen Zahlen bleiben im Verborgenen. 

Das will das neue Konzernsteuer-Transparenzgesetz ändern. Es verpflichtet die Unternehmen, alles zu protokollieren – und für jedes Land einzeln zu berichten. Die Idee des öffentlichen Country-by-Country-Reportings ist nicht neu. Staatschefs diskutieren bereits seit 40 Jahren darüber. Bisher blockierte die Wirtschaftslobby das Gesetz erfolgreich.[4]

Die Berichte machen möglich, dass internationale Unternehmen für ihre Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden und faire Steuern zahlen. So wie jedes kleine Geschäft es bereits tut. Amazon und Co. würden endlich angemessen zum Gemeinwohl beitragen. Deswegen appellieren wir gemeinsam mit dem Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit an Scholz.

Die Zeit ist knapp: Bis zur Europawahl nächstes Jahr muss das Gesetz durchgehen. Aktuell will das EU-Parlament das Gesetz einführen. Doch nach der Wahl könnte es sich ganz neu zusammensetzen – dann würde der Prozess von vorn beginnen. Darum müssen wir jetzt schnell handeln. Schon am 25. Mai tagt der EU-Finanzministerrat. Bislang verhindert das deutsche Zögern, dass die Richtlinie auf die Agenda kommt. Unterzeichnen Sie deswegen bitte jetzt gleich unseren Appell an Olaf Scholz.

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Herzliche Grüße
Annemarie Kunz und Matthias Flieder, Campaigner/innen

PS: 17 Milliarden Euro jährlich, das ist eine Menge. Das Steuergeld könnte so sinnvoll genutzt werden: 5 Milliarden wären nötig, um den Pflegenotstand anzugehen.[5] In ganz Deutschland warten Eltern auf Kita-Plätze. Schulen fehlt das Geld, um Lehrer/innen einzustellen. Doch ohne das europäische Konzernsteuer-Gesetz gehen die Milliarden weiter an die Großkonzerne. Unterzeichnen Sie jetzt, um das zu ändern!

Presse

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