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Pressemitteilung von: Deutsches Tierschutzbüro e.V. / PR Agentur: Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Deutsches Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen von FDP und CDU, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, als haltlos und ungerechtfertigt.

FDP mit haltlosen Vorwürfen gegen Tierrechtler

Berlin/Hannover, 17.05.2018.
In der morgigen Plenarsitzung des Landtages in Niedersachsen plant die FDP-Fraktion die Einbringung eines Antrags, der Tierrechtler haltlos diskreditiert und der rechtlich nicht haltbar ist. Die Fraktion fordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn diese zu Straftaten aufrufen oder sie selbst begehen. Ähnliche Forderungen stellen auch die FDP-Bundestagsfraktion, Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Deutsche Tierschutzbüro beurteilt die Forderungen als haltlos und ungerechtfertigt. Bezug nehmen die Anträge auf Undercover-Aufnahmen aus der Nutztierindustrie, die durch Vereine wie das Deutsche Tierschutzbüro öffentlich gemacht und dadurch Fälle von Tierquälerei aufgedeckt wurden. Dies betraf in der Vergangenheit auch mehrere Betriebe in Niedersachsen, die erst durch Enthüllungen dieser Art zur Anzeige gebracht wurden. Jan Peifer, Vorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros, verurteilt den Vorstoß: "Die Anträge der FDP und die Aussagen von Seiten der CDU verleumden unsere Arbeit und beruhen nur auf falschen Tatsachen. Das ist klare Stimmungsmache und richtet sich gegen den Tierschutz!"

Mit ihrem Antrag möchte die FDP Tierschutzorganisation wegen des Begehens von Straftaten die Gemeinnützigkeit entziehen. Dazu ist festzuhalten, dass die Organisation Deutsches Tierschutzbüro weder Straftaten begeht noch dazu aufruft. Der gemeinnützige Verein veröffentlicht Undercover-Aufnahmen von Tierquälerei in Mastbetrieben, Stallungen und Schlachthöfen, die von Aktivisten aufgenommen und an den Verein weitergegeben werden. Das Deutsche Tierschutzbüro sah sich schon in der Vergangenheit Anschuldigungen dieser Art ausgesetzt und ging gegen diese erfolgreich vor Gericht vor (Oberlandesgericht Köln, AZ 15 U 136/15). Das heimliche Filmen solcher Videos erfüllt entgegen der Behauptung der FDP und CDU nicht den Strafbestand eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, einen Hausfriedensbruch dar. Die Darstellung von FDP und CDU in ihren Aussagen ist juristisch daher nicht haltbar. Zusätzlich wurden erst kürzlich richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zu Gunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Aufnahme und Verbreitung der Bilder aus. 

Darüber hinaus hat die FDP-Landtagsfraktion bzw. der niedersächsische Landtag keine Befugnis, den erwähnten Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dies wäre nur möglich, wenn die Vereine in Niedersachsen eingetragen sind, was nicht der Fall ist. Eine Gesetzesänderung der Abgabenordnung könnte nur auf Bundesebene beschlossen werden.

"Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion und des agrarpolitischen Sprechers Hermann Grupe scheint klar von der Agrar-Lobby getrieben zu sein. Weder scheinen die Verantwortlichen ihre Kompetenzen, noch die Gesetzeslage in Deutschland zu kennen, anders ist so ein haltloser Vorstoß gegen die Interessen der Tiere nicht zu erklären", so Peifer. Die Forderungen von FDP und CDU scheinen vor allem die Landwirtschaft und Nutztierindustrie schützen zu wollen. Aktuell und in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzeswidrigen Zuständen und Tierquälerei in deutschen Anlagen. Trotz gesetzlicher Regelungen und Kontrollen kamen und kommen diese jedoch selten zur Anzeige. Oftmals wurden verantwortliche Kontrollstellen und Ämter erst nach der Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tätig. Gerichtsurteile und Meinungsbilder innerhalb der Gesellschaft zeigen, dass diese Art von Aufklärung als wichtig und rechtens angesehen wird. 
Kontakt: Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro, mobil: 0171-4841004
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Pressekontakt:
Deutsches Tierschutzbüro e.V.
Herr Fabian Steinecke
Gubener Straße 47
10243 Berlin

fon ..: 030-2700496-11
web ..: www.tierschutzbuero.de
email : 

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Quelle:  
Leserinnenbrief von Monika Siebert (Produzentin von Mitternachtspitzen und frühere Produzentin von Tiere suchen ein Zuhause)

Laschet hätte schon vor vielen Monaten wie ein Ministerpräsident und " Landesvater " auf den Schulze-Föcking-Skandal um die Verhältnisse im " Familienbetrieb " reagieren müssen - aber er fand Aufnahmen von gequälten und blutigen Schweinen normal .

Keiner - auch nicht Menschen, die mit Tierschutz sonst wenig am Hut haben - möchten Massentierhaltung mit übel verletzten Tieren ! Schulze-Föcking war von Anfang an als Ministerin untragbar . Aber selbst die bewusste Täuschung über einen vermeintlichen Hackerangriff auf Schulze-Föckings Privatshäre war nicht Anlass genug , um Laschet zum Handeln zu bewegen .

Ich wünsche mir integere Politiker mit Rückgrat : Armin Laschet ist keiner von dieser Sorte - er hat Vertrauen absolut verloren - er sollte gehen - aber schnell.
( Vielleicht gibt es ja ein gutes Pöstchen im Kölner Karneval ( Ehrengarde ! ) oder in der Verwaltung bei Frau Henriette Reker .... 

:) !! )

Monika Siebert , Walther - Rathenau - Str. 10 , 50996 Köln

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.05.18

Tierschutz, Hacker-Alarm 
Laschet wegen Schulze Föcking weiter unter Druck

tierquälerei   laschet unter druck

Düsseldorf -

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen halten sich offen, ob sie wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Amtsführung von Christina Schulze Föcking einen Untersuchungsausschuss beantragen werden. Im Kern geht es um drei Bereiche, in denen die Opposition Aufklärungsbedarf sieht.

Verstößt die Familie Schulze Föcking in ihrem Schweinemastbetrieb gegen das Tierschutzgesetz?

Die zurückgetretene Ministerin stand schon kurz nach ihrem Amtsantritt Ende Juni 2017 unter Beschuss. Auslöser waren heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im heimischen Mastbetrieb, den sie nach ihrer Vereidigung als Ministerin ihrem Mann verpachtet hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und nahm keine Ermittlungen gegen die Ministerin auf. Gleichwohl hingen die verstörenden Bilder blutender Tiere der für Tierschutz zuständigen Ministerin seitdem nach. In einem WDR-Bericht wird behauptet, es habe schon 2009 Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen im Betrieb der Ministerin gegeben. Damals war die Schulze Föcking noch Miteigentümerin des Hofes.

Warum hat Schulze Föcking die  Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst?

Die Ministerin verstrickte sich in Widersprüche, als sie das Landesparlament über die Arbeitsschwerpunkte und die Themen informierten sollte, mit der Stabsstelle befasst war. Offen blieb die Frage, wann die Entscheidung zur Auflösung getroffen wurde und welche Rolle die Ministerin dabei persönlich spielte. Der Vorwurf, die Auflösung könnte im Zusammenhang mit Ermittlungen der Stabsstelle gegen den Hof von Schulze Föcking stehen, bestätigte sich nicht.

Wie kam es zu der Annahme, der Fernseher der Familie sei gehackt worden?

Zum Überlaufen brachte sie das Fass mit einem vermeintlichen Hackerangriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Haus. Am Ende entpuppte sich das Ganze als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds.

 

Quelle: Nordkurier 17.05.2018

PETA Provokation

Sind Agrarminister automatisch Tierquäler?

STUTTGART

tierquälerei   föcking zurückgetreten

NRW-Agrarministerin Schulze Föcking ist wegen Drohungen zurückgetreten. Die Tierrechtsorganisation Peta tritt jetzt mit Anschuldigungen nach.

Die umstrittene Tierschutzorganisation Peta hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wegen Drohungen in geschmackloser Weise kommentiert. In einem Facebook-Beitrag, der an einen Fahndungsaufruf erinnert, steht über einem Foto der Politikerin, „Täterin Nr.1: weg”. Das Bild ist zudem in Teilen durchgestrichen. Neben dem Foto von Schulze Föcking sind Bilder zu sehen, welche die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Bundesagrarministerin Julia Glöckner (beide CDU) zeigt. Darunter ist zu lesen, „Tierqualprofiteure raus aus der Politik!”

Schulze Föcking hatte am Dienstag ihren Rücktritt bekannt gegeben.
Sie steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition. Außerdem hat es nach ihrer Darstellung massive Drohungen in anonymen Briefen und im Internet gegeben. Auf Kritik an dem Facebook-Beitrag in Kommentaren antworten Peta, „wer andere ausbeutet, darf sich nicht wundern, auf Gegenwind zu stoßen”. Auch wird die Mutmaßung geäußert, dass die Politikerin aus Angst vor Ermittlungen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb den Posten aufgegeben hat. Zugleich versichern die Peta-Aktivisten: „Wir haben keinerlei Drohungen gegen Frau Schulze Föcking oder ihre Familie ausgesprochen. Wenn jemand seinen Lebensunterhalt mit Tierquälerei bestreitet und dann aufgrund des massiven Gegenwinds seinen Job verliert, können wir jedoch kein Mitleid empfinden.”

Stalleinbrüche sollen stärker bestraft werden
Schon im Juli 2017 war die CDU-Politikerin unter Druck geraten, als heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine im Betrieb ihrer Familie aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte aber die Ermittlungen ein, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Klöckner hat die Methoden von Tierrechtsorganisationen wie Peta jetzt scharf kritisiert. „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert”, betonte die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten. Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode sogenannte Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle. Bislang gehen Aktivisten oft straffrei aus, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen. Landwirte kritisieren das.

Quelle: Neue Westfälische + NRZ vom 14.05.18

Krefeld: Mann quält Katze mitten auf der Straße

Die Erklärung des Mannes war erstaunlich: Es sei schließlich seine Katze, darum dürfe er sie auch schlagen.

Krefeld. Ein Mann hat in Uerdingen eine Katze gequält - auf offener Straße. Eine aufmerksame Zeugin rief daraufhin die Polizei. Die Beamten übergaben das Tier sofort der Tierrettung.

Um kurz vor 19 Uhr meldete sich eine Krefelderin bei der Polizei. Sie habe beobachtet, wie ein Mann eine Katze an der Leine über die Lange Straße / Alte Krefelder Straße spazieren führte. Die Katze sei in ein Gebüsch gelaufen, aus dem der Mann sie mit ruckartigen Bewegungen an der Leine hervor gezerrt habe, so die Zeugin.

Seine Erklärung: "Das ist doch meine Katze"

Dann habe er mehrfach auf das Tier eingeschlagen, es getreten sowie hinter sich hergezogen. Schließlich habe er die Katze gepackt und sie sich mit Wucht in den Nacken gedrückt.Die vom Regen völlig durchnässte und verängstigte Katze trug der 38-Jährige noch auf den Schultern, als die Beamten ihn um kurz nach 19 Uhr an der Uerdinger Straße antrafen. 

Als Erklärung gab der Mann an, es sei seine Katze, weshalb er sie auch schlagen und treten dürfe. Die Polizisten waren anderer Meinung, stellten das Tier sicher und riefen die Tierrettung. Den 38-Jährigen erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.